Gemeinde Mörlenbach

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Mörlenbach
Einladung zur BÜRGERVERSAMMLUNG 
der Gemeinde Mörlenbach
am Dienstag, 21.03.2023 um 20:00 Uhr,
Bürgerhaus, großer Saal

Tagesordnung:

1  Mitteilungen, Anfragen und Berichte
1.1  Mitteilungen des Gemeindevorstandes
1.2  Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
1.3  Anfragen und Berichte zu Anfragen

TAGESORDNUNG A

2  Aufstellung Jahresabschluss zum 31.12.2021 gem. § 112 Abs. 9 HGO

3  Jahresabschluss zum 31.12.2021;
- Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO i.V.m. § 7 der Haushaltssatzung

4  Auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses wird gem. § 112 b Abs. 3 i.V. m § 112 b Abs. 1 HGO verzichtet.

TAGESORDNUNG B

5  Satzung der Gemeinde Mörlenbach über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz)

6  Haushalt 2023;
• Gewährung von außerplanmäßigen Auszahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen

7  Wirtschaftsplan 2023;
• Gewährung von außerplanmäßigen Auszahlungen für Flüchtlingsunterkünfte

8  Neufassung der Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung in den kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mörlenbach.

9  Planfeststellungsverfahren nach Wasserhaushaltsgesetz, Hessisches Wassergesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz und Gesetz für die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben Erweiterung Steinbruch Firma Röhrig GmbH, Heppenheim

gez. Gerhard Ohlig, 
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Mörlenbach, 14. Februar ’23 / GV / gf