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Amtl. Bekanntmachung: Bebauungsplan "Erweiterung Auf der Juhöhe" im Ortsteil Bonsweiher

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Mörlenbach

Betr.:    Bauleitplanung der Gemeinde Mörlenbach;
Bebauungsplan „Erweiterung Auf der Juhöhe“ im Ortsteil Bonsweiher
hier:    Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mörlenbach hat in ihrer Sitzung am 19.07.2022 zur Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzungen für eine maßvolle bauliche Entwicklung des Ortsteils Bonsweiher im Bereich Juhöhe vor allem mit dem Ziel der Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum beschlossen, den Bebauungsplan „Erweiterung Auf der Juhöhe“ in dem Ortsteil Bonsweiher gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b BauGB aufzustellen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil Bonsweiher südlich der Heppenheimer Straße (Landesstraße L 3120) an der Straße „Auf der Juhöhe“ und besteht aus zwei Teilgeltungsbe-reichen. Der Teilgeltungsbereich 1 des Bebauungsplanes umfasst nach der aktuellen Liegenschaftskarte folgende Grundstücke: Gemarkung Bonsweiher, Flur 4, Flurstü-cke Nr. 85/22, Nr. 85/16, Nr. 89/30 (teilweise), Nr. 111/1, Nr. 111/2 (teilweise). Der Teilgeltungsbereich 1 hat eine Größe von ca. 0,69 ha. Der Teilgeltungsbereich 2 des Bebauungsplanes umfasst nach der aktuellen Liegenschaftskarte folgende Grundstücke: Gemarkung Bonsweiher Flur 4, Flurstücke Nr. 122 (teilweise), Nr. 123/1, Nr. 123/2 (teilweise), Nr. 124/1 (teilweise), Nr. 124/2 (teilweise) und Nr. 125 (teilweise) Der Teilgeltungsbereich 2 hat eine Größe von ca. 0,66 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der beigefügten Plandarstellung durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan „Erweiterung Auf der Juhöhe“ in Mörlenbach im Ortsteil Bonsweiher, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie den in der Begründung genannten Anlagen (Anlage 1: Natur-Erlebnisplatz Bullerbü, Anlage 2: Artenschutzfachliche Potenzialanalyse, Anlage 3: Bestandskartierung und -beschreibung inkl. Bestandspläne zu den Teilgeltungsbe-reichen 1 u. 2), ebenfalls in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mörlenbach am 19.07.2022 als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB jeweils unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 13b BauGB beschlossen wurde.

Es wird dazu bekannt gegeben, dass die Entwurfsplanung zum Bebauungsplan „Erweiterung Auf der Juhöhe“ im Ortsteil Bonsweiher, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB i.V.m. der Baunutzungs-verordnung (BauNVO) und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO)) sowie der Begründung mitsamt den in der Begründung genannten Anlagen (Anlage 1: Natur-Erlebnisplatz Bullerbü, Anlage 2: Artenschutzfachliche Potenzialanalyse, Anlage 3: Bestandskartierung und -beschreibung inkl. Bestandspläne zu den Teilgeltungsbereichen 1 u. 2), in der Zeit

von Montag, den 14.11.2022 bis einschließlich Freitag, den 16.12.2022

bei der Gemeindeverwaltung Mörlenbach im Rathaus der Gemeinde Mörlenbach, Rathausplatz 1 in 69509 Mörlenbach, Geschäftsbereich „Bau und Eigenbetrieb“, 2. Obergeschoss, Zimmer 21, während der Öffnungszeiten öffentlich ausliegt. Eine Einsicht-nahme ist während der nachfolgend genannten Öffnungszeiten ohne vorherige Anmeldung oder nach telefonischer Vereinbarung (06209/808-64) möglich.

Die Öffnungszeiten des Rathauses sind:
Montag:    07:30 bis 12:00 Uhr
Dienstag:  07:30 bis 12:00 Uhr sowie 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch:  geschlossen
Donnerstag: 07:30 bis 12:00 Uhr sowie 13:00 bis 17:00 Uhr
Freitag:  07:30 bis 12:00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die allgemein gültigen Abstands- und Hygieneregelungen anzuwenden sind. Es wird darum gebeten, die Hinweisschilder am Eingang des Rathauses zu beachten. Eine telefonische Terminvereinbarung wird zudem empfohlen.
Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die entsprechenden Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan „Erweiterung Auf der Juhöhe“ im Ortsteil Bonsweiher während des oben genannten Zeitraumes zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Mörlenbach (Link: https://www.moerlenbach.de/de/verwaltung-online/verwaltung-info/rathaus-news) sowie in einer Cloud (Link: https://magentacloud.de/s/AsbAYNXPRfQcJPG) im PDF-Format zur Einsicht bereitgehalten.

Es wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan „Erweiterung Auf der Juhöhe“ in Mörlenbach im Ortsteil Bonsweiher im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.
Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitarbeitern des Bauamtes der Gemeinde Mörlenbach über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes elektronisch bei der Bauverwaltung der Gemeindeverwaltung Mörlenbach (E-Mail-Adresse: t.czech@moerlenbach.de) möglich. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich beim Gemeindevorstand der Gemeinde Mörlenbach, Rathausplatz 1 in 69509 Mörlenbach, oder im Rahmen einer Einsichtnahme zur Niederschrift abzugeben. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Weiterhin wird im Sinne des § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Planungssatzung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Mörlenbach deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnah-me der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.
 
Geltungsbereiche des Bebauungsplanes „Erweiterung auf der Juhöhe“ in dem Ortsteil Bonsweiher (unmaßstäblich)
Die Gemeinde Mörlenbach hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf die SCHWEIGER + SCHOLZ Ingenieurpartnerschaft mbB in Bensheim übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbe-fugnis.

Mörlenbach, den 28.10.2022  

Für den Gemeindevorstand der Gemeinde Mörlenbach
Erik Kadesch, Bürgermeister

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