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Mörlenbach richtet eine Integrations-Kommission ein

Der Hessische Landtag hat am 06.05.2020 das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach wird den Gemeinden mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnern grundsätzlich ein Wahlrecht eingeräumt, einen Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission einzurichten.

In Mörlenbach sind derzeit circa 1400 ausländische Einwohner gemeldet. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mörlenbach hat einstimmig beschlossen, der Bildung einer Integrations-Kommission den Vorzug zu geben.

Die Mitglieder der Integrations-Kommission werden von der Gemeindevertretung auf Vorschlag der Interessenvertretungen der Migranten gewählt. Für den Fall, dass Wahlvorschläge nicht in ausreichender Zahl abgegeben werden, wird die Gemeindevertretung Vorschläge machen.


In die Integrations-Kommission ist wählbar, wer

  • wahlberechtigter ausländischer Einwohner Mörlenbachs ist,
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Mörlenbach seinen Wohnsitz hat.

Zudem auch Deutsche,

  • die diese Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben oder
  • die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.

 

Die Hälfte der Mitglieder der Integrations-Kommission soll weiblichen Geschlechts sein, außerdem soll nach Möglichkeit die Pluralität der ausländischen Einwohner Berücksichtigung finden.
Die Kommission soll aus 8 Mitgliedern bestehen. Neben 2 Mitgliedern der politischen Fraktionen sowie dem Bürgermeister als Vorsitzenden und einem weiteren Beigeordneten sollen sich hier vor allem 4 sachkundige Bürger, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, engagieren. 

Aufgabe der Integrations-Kommission ist die Beratung der Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Hierzu hat die Kommission 

 

  • ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen und
  • ein Anhörungsrecht in allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen

 

Die Kommission  wird vom Gemeindevorstand über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erledigung der Aufgaben erforderlich ist, unterrichtet. Sie tritt mindestens viermal im Jahr zusammen und berichtet dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung einmal im Jahr über den Stand der Integration der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern.

Die Gemeinde Mörlenbach bittet um Vorschläge für Mitglieder der Integrations-Kommission. Personen, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und in der Kommission mitarbeiten möchten, können sich auch gerne selbst melden.

 

Für Fragen steht Herr Mario Unholz, Telefon 06209-808-10 oder per E-Mail an m.unholz(@)moerlenbach.de zur Verfügung.
Bewerben können Sie sich per Formular über folgenden Link: https://www.moerlenbach.de/de/verwaltung-online/politik-wahlen/wahlen

Wir freuen uns auf Ihre Mitwirkung!

Euer und Ihr
Bürgermeister Erik Kadesch

Weitere Informationen

115 Ihre Behördennummer

Öffnungszeiten

Montag und Freitag
7:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag
7:30 Uhr bis 12:00 Uhr und
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