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über den "Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nordost", Gemarkung Mörlenbach" in der Gemeinde Mörlenbach
Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.05.2019 das endgültige Abstimmungsergebnis ermittelt und folgende Feststellung getroffen:
1.1 Zahl der Stimmberechtigten 8.084
davon 25%: 2.021
1.2 Zahl der Abstimmenden 4.986
1.3 Zahl der ungültigen Stimmen 77
1.4 Zahl der gültigen Stimmen 4.909
1.4.1 Zahl der gültigen "Ja"-Stimmen 2.952
1.4.2 Zahl der gültigen "Nein" Stimmen 1.957
2. Es ist folgendes Ergebnis des Bürgerentscheids festgestellt worden:
Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen lautet auf "Ja" (Die Fragestellung lautete: Sind Sie dafür, dass der Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung Mörlenbach zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Nordost" vom 06. November 2018 aufgehoben wird?)
Damit ist die gestellte Frage mit "Ja" beantwortet; der Bürgerentscheid ist angenommen. Da der Bürgerentscheid ein eindeutiges Mehrheits-Ergebnis sowie das erforderliche Quorum erreicht hat, hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung mit Bindungswirkung. Die Gemeindevertretung kann einen durch Bürgerentscheid gefassten Beschluss erst nach Ablauf von drei Jahren seit dem Bürgerentscheid abändern.
Wahlberechtigte 7.756
Wähler/innen 5.046 65,06 %
ungültige Stimmen 77 1,53 %
gültige Stimmen 4.969 98,47 %
